Frage an Gregor Gysi von Paul-Jonte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
ist für Sie Deutschland ein Einwanderungsland?
Wie beurteilen Sie die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland?
Wie beurteilen Sie den Begriff „Flüchtlingskrise“ in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Chancen sehen Sie für Migranten in der Arbeitswelt?
Welche gesellschaftliche Herausforderungen sind mit der Integration von Flüchtlingen verbunden?
Wie stehen Sie zur Abschiebung von Flüchtlingen?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Nachricht vom 2. Dezember hat mich erreicht. Es kommt nicht darauf an, wie man ein Land definiert, sondern was tatsächlich stattfindet. Die Bundesregierung will sie dann fördern, wenn Arbeitskräfte benötigt werden. Dabei ist es ihr egal, dass sie diese Arbeitskräfte anderen Ländern entzieht. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist inkonsequent und konzentriert sich viel zu wenig auf eine wirkliche Integration. Es gibt 70 Millionen Flüchtlinge auf der Erde und davon nur 3 Millionen in Europa. Auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner im Libanon kommen 164 Flüchtlinge, in Deutschland nur 12. Es wird also vieles mit dem Begriff der Flüchtlingskrise maßlos übertrieben. Wenn man eine Integration will, müssen Flüchtlinge die Chance bekommen, die deutsche Sprache zu erlernen. Man muss ihre Qualifikation ermitteln, ggf. eine weitere Qualifikation anbieten. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist ebenso wichtig wie in anderen Bereichen. Wenn Flüchtlinge nicht geballt, sondern verstreut untergebracht werden, ist die Integration leichter. In bestimmten Ausnahmefällen ist die Abschiebung von Flüchtlingen gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.