Frage an Gregor Gysi von Jochen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sicher haben Sie von der kürzlich von Jan Böhmermann angestoßenen Diskussion um die Entschädigungsverhandlungen der Bundesregierung mit der Familie Hohenzollern Kenntniss genommen.
Meine Fragen an Sie sind:
- Wie stehen Sie zu den Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern?
- Wie sehen Sie es, dass die Bundesregierung echte Opfer missachtet und Angehörige von Familien, die ihren Besitz aus schwersten Verbrechen gegen die Menschheit bezogen haben bevorzugt behandelt werden? Wie ist es möglich, dass eine Bundesregierung überhaupt mit diesen Gewaltherrschernachfahren redet, nachdem diese ihre antidemokratische Haltung und fehlende Reflektion ihrer Taten mehrfach unter Beweis gestellt haben?
- Wie erklären Sie sich, dass Angehöriger dieser Clans offensichtlich durch persönliche Kontakte immer noch genügend Einfluss haben um demokratische Entscheidungsträger zu korrumpieren? Haben Sie auch das Gefühl, dass westliche Demokratien zu Selbstbedienungsläden für Reiche verkommen sind wo man Gesetze brechen, Steuern hinterziehen und sich offensichtlich Allgemeineigentum schenken lassen kann nur weil man Geld hat und die richtigen Leute kennt?
- Wie sollen ich und meine Kinder jemals von so einem korrupten System profitieren können? Es war ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass unser Staat niemals wieder in so eine Richtung umkippt.
- Was werden Sie dafür tun, dass diese Clans sich nicht durch Korruption und juristische Tricks Allgemeineigentum aneignen während normale Menschen für ihr Geld arbeiten müssen und für ihre kriminellen Taten verurteilt werden? Was tun Sie und Ihre Ihre Partei konkret gegen die ausufernden Machtbestrebungen dieser Clans?
Ich danke Ihnen für die Bearbeitung meiner Anfrage und wünsche Ihnen noch eine erfolgreiche Amtszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr F.,
Ihre Nachricht vom 23. November hat mich erreicht. Meine Partei hat in der Landesregierung von Brandenburg verantwortlich dagegen gewirkt, dass die Familie Grundstücke und Kunstgegenstände erhält.
Nun wird der juristische Weg wahrscheinlich von der Familie beschritten werden. Sie wissen, dass die Gerichte unabhängig sind. Ich kann keinen Einfluss auf einen Richter nehmen, wie er diesbezüglich entscheidet. Ich gehe aber davon aus, dass das Land Brandenburg und letztlich auch der Bund diesbezüglich erfolgreich gegenhalten können. Weshalb allerdings die Kulturstaatsministerin der Bundesrepublik mit der Familie Verhandlungen führt, macht mich nachdenklich. Welchen Kompromiss strebt sie an? Halbe halbe? Dagegen bitte ich auch Sie Ihre Stimme zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi