Frage an Gregor Gysi von Philipp K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag,
warum hat das Land Berlin Wohnungen zurückgekauft, anstatt mit dem Geld neue Wohnungen zu bauen?
Dann kommt dazu noch der Mietendeckel. Damit verscheucht man doch Privatinvestoren aus Berlin. So sorgt man doch nicht für mehr Wohnungen, sondern eher für das Gegenteil.
Wie soll Das den Mangel an Wohnraum in Berlin verhindern?
Sehr geehrter Herr K.,
in Berlin werden auch neue Wohnungen gebaut, so viel wie möglich. Es ist auch falsch, dass die privaten Wohnungsbauer Berlin verließen. Im Gegenteil, trotz der Forderungen nach einem Mietendeckel wird gebaut. Außerdem muss das Gesetz noch beschlossen werden und wird wohl erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten. Auf jeden Fall muss gesichert sein, dass alle Berlinerinnen und Berliner in Berlin auch wohnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.