Frage an Gregor Gysi von Peter W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie haben dem Masernschutzgesetz (=Impfpflicht) zugestimmt. Mit welcher Begründung?
Was würden Sie einer Familie mit drei Kindern raten, die sich sehr bewusst und aus verschiedenen Gründen gegen die MMR-Impfung entschieden hat? Ein Kind geht in den Kindergarten, zwei Kinder gehen in die Schule. Beide Eltern müssen arbeiten, um ihr Haus finanzieren zu können.
Das Kind vom Kindergarten abzumelden ist nicht möglich, weil Oma&Opa weiter weg wohnen, außerdem würde es für das Kind eine starke soziale Isolation bedeuten. Das Kind hat seine Kindergarten-Freunde bereits liebgewonnen.
Bei den beiden Schulkindern gibt es ein zusätzliches Problem, nämlich die Schulpflicht.
Was tun? Impfen ist und bleibt für diese Familie keine Option.
Mit freundlichen Grüßen
P. W.
Sehr geehrter Herr Wunder,
Ihre Nachricht vom 18. November hat mich erreicht. Im Leben meiner Kinder und in meinem Leben habe ich mit der Impfpflicht nie Schwierigkeiten gehabt, ganz im Gegenteil. Natürlich kann man eine Impfung freiwillig gestalten, das heißt dann aber, dass Ihre Kinder berechtigt sind, andere Kinder anzustecken mit einer Krankheit, die sich am schnellsten verbreitet. Deshalb hat sich der Gesetzgeber für eine Pflicht entschieden. Ausnahmen gibt es nur dort, wo Kinder Impfungen nicht vertragen, was ärztlich bestätigt wird. Noch ist das Gesetz ja nicht in Kraft, es muss noch der Bundesrat dazu tagen und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Wenn aber das Gesetz in Kraft treten wird, müssen Sie mit Sanktionen rechnen, falls Sie verhindern, dass Ihre Kinder der Impfpflicht nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.