Frage an Gregor Gysi von Georg L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
das Auswärtige Amt veröffentlicht ein Verzeichnis seiner Auslandsvertretungen auf seiner Website. Ihr Kollege Hunko und wohl auch Sie hatten sich hier nach der historischen Darstellung der Auslandsvertretungen und dabei insbesondere auch nach dem Beitrag der Auslandsvertretungen der DDR erkundigt und darauf gedrängt, dass dieser Beitrag transparent durch das Auswärtige Amt dargelegt wird (siehe Drucksache 19/695, S. 2 und Schr.d. BM Gabriel an MdB Dr. Gyse v. 29.1.2018)
Bundesminister Gabriel hatte sich hierzu positiv geäußert und zugesagt, dass die Informationen über die Geschichte der Auslandsvertretungen und die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den Gastländern dargestellt werden sollen.
Heute, 22 Monate später, ist hierzu nichts geschehen. Wie werden Sie die Regierung daran erinnern, dass Sie hier eine Verpflichtung eingegangen ist.
Sehen Sie nicht in der der sehr einseitigen Darstellung eine Bild, welches die Gefühle der "feindlichen Übernahme" vieler Menschen in den neuen Bundesländern verstärkt?
Freundlichst, G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. September. In einem Schreiben habe ich mich diesbezüglich an den Bundesaußenminister gewandt. Ich hoffe, dass nun endlich etwas geschieht. Im Übrigen kann ich sehr gut nachvollziehen, weshalb die Ostdeutschen sich benachteiligt fühlen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.