Frage an Gregor Gysi von Peter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Dr. Gysi
Ich habe da mal eine Frage bezüglich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
Warum darf ich als normaler Arbeitnehmer nur ca. 10% meiner Wochenarbeitszeit nebenher arbeiten und nur maximal 450-€ monatlich dazuverdienen?
MfG
Peter Bramanski
Sehr geehrter Herr B.,
das ist vor allem eine Steuerfrage. Die Nebeneinnahmen der Abgeordneten müssen vollständig versteuert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.