Frage an Gregor Gysi von Michaela B. bezüglich Gesundheit
Würden Sie mein Problem bitte an den BGM Herr Spahn weiterleiten?
So, wie Sie es mir angeboten haben:
"Ihre Nachricht vom 5. August hat mich erreicht. Wenn Sie es wünschen, leite ich Ihr Problem an den Bundesgesundheitsminister, Herrn Jens Spahn, weiter. Ich warte Ihre diesbezügliche Entscheidung ab."
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau B.,
inzwischen hat Herr Spahn geantwortet, dessen Antwort Ihnen direkt übermittelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.