Frage an Gregor Gysi von Dante Matteo E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen sie zu einer G2R Koalition im Bund?
Sehr geehrter D. M. E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich meine, die Zeit ist reif um eine Mitte-Links-Regierung ins Amt zu bringen. Diese Regierung aus SPD, Grünen und Linken, muss dann aber tatsächlich eine alternative Politik betreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.