Frage an Gregor Gysi von Henning B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag.
Meine Fragen beziehen sich auf die aktuelle Diskussion über eine CO2 Steuer.
Ist sich die Umweltministerin darüber im klaren, dass mit der Einführung einer CO2 die Bevölkerung mehr unter den finanziellen Einbußen leiden würde?
Es ist ja in Ordnung, dass etwas mehr getan werden muss. Aber muss es auf dem Rücken, der Arbeiter ausgetragen werden?
Fakt ist, dass es sehr viele Betriebe gibt, die die Inflation nicht ausgleichen.
Beispiel anhand meiner Person:
Ich verdiene monatlich rund 2084,00 € brutto
Habe einen Arbeitsweg direkt von 28km.
Bin Vater eines Sohnes (1 Jahr alt)
Und bewohne eine günstige Wohnung mit rund 700 € warm, mit meiner Freundin (Mutter, unseres Kindes in Teilzeit)
Wie soll ich es wirtschaftlich schaffen, weniger co2 auszustoßen, wenn ich mehr bezahlen muss, muss ich dann noch mehr arbeiten und dann sozusagen mehr co2 auszustoßen?
Wäre es nicht vielleicht eher anzuraten, die ökosteuer für öko und Infrastruktur anzuwenden anstatt die Rentenversicherung damit auszugleichen?
Ich frage mich sowieso, wie das kommt, dass mein rentensatz eher kleiner wird, obwohl ich noch nie arbeitslos war.
Es ist eine Schande, dass das Gefühl in der Bevölkerung wächst von der Politik nur verarscht zu werden. Ich selbst halte noch gegen diese Einstellung und halte unseren Staat oben mit meiner Meinung.
Ich kann Ihnen aber nicht sagen wie lange ich das noch für Sie tue oder ob ich demnächst mit “fackeln und Heugabel“ vor dem Reichstag stehe?
Mit freundlichen Grüßen
H. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre E-Mail vom 6. August hat mich erreicht.
Bevor man über eine CO2-Steuer nachdenkt, müsste erst einmal hinsichtlich der Steuern eine Gleichstellung zwischen Bahn und Flugverkehr stattfinden.
1. Das Problem besteht darin, dass die Bahn viele Steuern zu bezahlen hat, was sich auf die Fahrpreise auswirkt und das Flugwesen keine Steuern zu bezahlen hat. Das ist eine völlig falsche Begünstigung. Nur deshalb gibt es auch Flugtickets für 29 Euro. Das scheint absurd.
2. Wenn man dann eine CO2-Steuer einführt, muss man den Ausgleich gerade für die ärmeren Schichten der Bevölkerung schaffen. Auch darüber wird nicht nachgedacht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der vorhergehende Bundesverkehrsminister eine Maut nur für Ausländer, nicht für deutsche Autofahrer wollte. Das ist vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben worden. Ich selbst trete für ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung ein. Das aber bedeutet, dass man gegen das Autofahren nur etwas unternehmen kann, wenn man die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sichert. Es genügt eben keineswegs, wenn ein Bus einmal am Tag von einem Dorf zur Kreisstadt fährt. Es muss regelmäßig geschehen, auch wenn es sich nicht rechnet. Auch ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit zuständig sein. Das sind die Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hinsichtlich der Rente haben Sie völlig Recht. Der Rentenwert senkt sich immer weiter. Das ist absurd und falsch. Außerdem muss man länger arbeiten, bevor man in die gesetzliche Rente eintreten kann. In Wirklichkeit müsste es drei Reformschritte geben. In der nächsten Generation müssten alle mit Erwerbseinkommen verpflichtet sein, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Auch Rechtsanwälte, Bundestagsabgeordnete, Beamtinnen und Beamte. Darüber hinaus dürfte es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr geben. Wer Eine Million verdient, müsste davon dann einen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
3. Man müsste dafür sorgen, dass für Spitzenverdiener dann der Rentenanstieg abgeflacht wird.
Aber Sie wissen, dass sich die politische Elite leider viel zu sehr von der Bevölkerung abgekoppelt hat. Ich hoffe, dass sie den Weg zurückfindet. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.