Frage an Gregor Gysi von Jonathan S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Doktor Gysi,
auf eine Frage zum Fall "Sea Watch / Rackete" antworten Sie unter anderen:
"Es ist aber eine Unverschämtheit, dass Menschen für die Rettung von Menschenleben bestraft werden."
(https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-gregor-gysi/question/2019-06-30/318558)
Auf Wikipedia finde ich folgende Information:
"Der festgenommenen Kapitänin (=Rackete) droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro wegen Verstoßes gegen die Hafen- und Gewässersperrung und zwischen drei und zehn Jahren Haft wegen Widerstands und Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff."
(https://de.wikipedia.org/wiki/Sea-Watch_3)
Meine Fragen an Sie sind:
1. Liegt Ihnen persönlich eine Anklageschrift der italienischen Staatsanwaltschaft vor?
2. Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass Frau Rackete für die Rettung von Menschen bestraft werden soll?
3. Halten Sie 50.000€ Geldbuße als Strafe für den Verstoß gegen eine Hafensperrung für unangemessen?
Sie als ausgewiesener Experte der Jurisprudenz können mir gewiss in kurzen Zeilen meine Fragen beantworten. Besten Dank für Ihre Zeit.
Viele Grüße sendet Ihnen hochachtungsvoll Ihr
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Nachricht vom 16. Juli hat mich erreicht. Ein italienisches Gericht hat die Inhaftierung von Kapitänin Rakete mit der Begründung abgelehnt, dass es ihr nur um die Rettung von Menschenleben gegangen sei. Das Strafrecht kennt auch den Widerspruch von Gerichten. Wenn zur Menschenrettung etwas erforderlich ist, können auch andere Regeln gebrochen werden. Ich bin relativ sicher, dass es eine solche Regelung auch im italienischen Strafrecht gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.