Frage an Gregor Gysi von Chantal V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie schätzen Sie den Stand des Zusammenwachsens in Deutschland ein und was
ist Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren noch zu tun (von den Bürgern und von
der Politik), um ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen und
einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen?
Sehr geehrte Frau V.,
Ihre Frage vom 10. Juli hat mich erreicht. Zumindest müssten gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung gezahlt werden. Hinzu kommt noch, dass in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands (im Osten und im Westen) investiert werden muss. Dafür sollte der Solidarzuschlag verwendet werden. Für Jugendliche, insbesondere für Schulklassen müssen gegenseitige Reisen und Besuche organisiert werden. Es gibt also vieles zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.