Frage an Gregor Gysi von Lothar S. bezüglich Verkehr
Moin Herr Gysi ,
ich bin alleinerziehender Familienvater und rauche im Jahr 4-5 Joints . Jetzt hatte ich das Pech am Wochenende geraucht zu haben und am Dienstag wurde ein positiver THC Urintest von der Polizei durchgeführt . Wie Ihnen bekannt ist trifft mich jetzt das Gesetz mit voller Härte ( Führerscheinentzug , MPU usw) Meine Existenz ist dadurch bedroht und meine Kinder leiden sehr darunter wenn ich Sie nicht fahren kann. Die Schule ist 35 km entfernt und der öffentliche Nahverkehr existiert hier eigentlich gar nicht. Wann kann man in Deutschland mit einer vernünftigen Lösung wie in zB. Kanada oder anderen Ländern rechnen ?
Ich zahle monatlich Umsatzsteuer, vierteljährlich Einkommenvorsteuer und je nach Gewinn Gewerbesteuer usw . Fühle mich nicht als krimineller und möchte auch nicht so behandelt werden . Haben Sie einen Tip wie ich aus dieser Misere rauskommen könnte ?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Anfrage hat mich erreicht, ich kann die Verzweiflung Ihrer Lage verstehen. Seit geraumer Zeit kämpfen wir für ein anderes Verhältnis zumindest zu den leichten Drogen. Sie sind vielleicht sogar weniger gefährlich als Alkohol.
Unabhängig davon rate ich Ihnen, auch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vielleicht lässt sich eine mildere Entscheidung erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.