Frage an Gregor Gysi von Heinz-Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gysi
ich verstehe Ethik und Moral der EU Flüchtlingspolitik nicht mehr. Da gibt es im Bündnis Länder , die menschliche Aspekte mit Füßen treten und die, die sich dbzgl. einsetzen kriminalisieren ............
Solche Länder gehören m. E. nicht in die EU bzw. sollten durch gemeinsame M.nahmen/Sanktionen etc. gezwungen werden Ihre Einstellung zu ändern.
Im Falle der Sea Watch und Kapitänin Rackete - die ich für Ihren Mut bewundere - ist mein Toleranzfass nun endgültig übergelaufen .
Jemanden festnehmen der sich für die Schwachen einsetzt und bestrafen ist ein gesellschaftliches NO GO
Ich bin nich blauäugig , ja Sie hat sich ggf. lt. italienischen Gesetzen strafbar gemacht - aber aus o.a. Gründen , die doch ganz oben anstehen sollten.
Sie als Jurist hätte doch bestimmt Vorgehensweisen die Frau Rackete helfen könnten – oder ?
Ist eine solche Motivation ( human , non profit, Nächstenliebe) nicht ein sehr hohes Gut. Hier wird vielleicht wieder mal jemand ans juristische Kreuz genagelt, der nur Gutes im Sinne der Menschlichkeit wollte
Das Vorgehen der italienischen Behörden ist inhuman und ethisch unhaltbar
Was können wir tun- der einzelne und Verbände ?
Was macht die deutsche Politik, Frau Rackete ist doch deutsche Staatsbürgerin?
Gibt es einen Rechtsfond für Frau Rackete , damit sie die besten Anwälte bekommt ?
Viele würden bestimmt spenden !
Speziell was - machen in dem Fall die Linken ?
Viel Erfolg
Ihre H. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Nachricht vom 30. Juni hat mich erreicht. In diesem Fall muss ich sagen, dass auch die Bundesregierung, auch der Außenminister und andere sich einschalten. Natürlich besteht die italienische Regierung auf der Unabhängigkeit ihres Rechtswesens. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass Menschen für die Rettung von Menschenleben bestraft werden. Natürlich finden sie andere Vorwände, aber es ist beim besten Willen nicht hinnehmbar. Was in unseren Kräften steht, werden wir versuchen, um ihr zu helfen.
Mit herzlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.