Frage an Gregor Gysi von Gisela W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer lobte Rackete: „Wir sind stolz auf unsere Kapitänin, sie hat genau richtig gehandelt. Sie hat auf dem Seerecht beharrt und die Menschen in Sicherheit gebracht“
https://www.derwesten.de/politik/sea-watch-kapitaenin-in-italien-festgenommen-jan-boehmermann-und-klaas-greifen-ein-id226326661.html
Die italiensche Regierung kriminalisiert die Seenotrettung.
Warum hören wir nichts vom Internationalen Seegerichtshof?
("unter bestimmten Voraussetzungen" kann der Internationale Seegerichtshof "auch von Privatpersonen und Internationalen Organisationen angerufen werden"
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Seegerichtshof)
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau W.,
Ihre Nachricht vom 30. Juni hat mich erreicht. Der Internationale Seegerichtshof kann nur auf eine zulässige Klage hin tätig werden. Nach meiner Kenntnis liegt sie bisher noch nicht vor. Sie können sich aber an Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer wenden, ob es nicht sinnvoll wäre, sich an den Seegerichtshof zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.