Frage an Gregor Gysi von Gisela W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer lobte Rackete: „Wir sind stolz auf unsere Kapitänin, sie hat genau richtig gehandelt. Sie hat auf dem Seerecht beharrt und die Menschen in Sicherheit gebracht“
https://www.derwesten.de/politik/sea-watch-kapitaenin-in-italien-festgenommen-jan-boehmermann-und-klaas-greifen-ein-id226326661.html
Die italiensche Regierung kriminalisiert die Seenotrettung.
Warum hören wir nichts vom Internationalen Seegerichtshof?
("unter bestimmten Voraussetzungen" kann der Internationale Seegerichtshof "auch von Privatpersonen und Internationalen Organisationen angerufen werden"
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Seegerichtshof)
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau W.,
Ihre Nachricht vom 30. Juni hat mich erreicht. Der Internationale Seegerichtshof kann nur auf eine zulässige Klage hin tätig werden. Nach meiner Kenntnis liegt sie bisher noch nicht vor. Sie können sich aber an Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer wenden, ob es nicht sinnvoll wäre, sich an den Seegerichtshof zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.