Frage an Gregor Gysi von Jonas W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
Meine Frage wäre würden Sie eine Koalition von SPD, Grünen und ihrer Partei auf Bundesebene begrüßen und was wären Ihrer Meinung Voraussetzungen/Bedingungen für solch eine Koalition?
Mit freundlichen Grüßen
Jonas W.
Sehr geehrter Herr Weber,
Ihre Anfrage vom 25. Juni hat mich erreicht.
Eine solche Koalition begrüßte ich, wobei vorher eine Mehrheit zu erreichen wäre. Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, gibt seine Identität auf. Wie kann der richtige Weg lauten? Alle Schritte müssen in die richtige Richtung gehen, sie dürfen nur kürzer sein, als man es sich gewünscht hat. Ein Beispiel: DIE LINKE ist für das Verbot von Rüstungsexporten. Die Grünen nicht, die SPD erst recht nicht. Wenn es mit unserer Regierungsbeteiligung steigende Waffenexporte gäbe, verlören wir unsere Identität. Wenn wir aber durchsetzten, dass Waffenexporte an Diktaturen und in Spannungsgebiete nicht mehr zulässig sind, ginge der Schritt in die Richtung, wäre nur kürzer, als wir es uns vorgestellt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.