Frage an Gregor Gysi von Dieter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi, ich hätte gerne ihren Standpunkt zur Bildung einer Koalition mit den willigen diese Situation schnell zu ändern. Welche Hindernisse gibt es um RRG zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen.
Im Grund gibt es doch gleiche Ansätze für eine soziale, wirtschftliche und friedliche Politik für die Mehrheit unserer Bürger durchzusetzen. es wird aber keine gemeinsamen Festlegungen geben wenn man nicht miteinander spricht und diese nicht öffentlich macht. Gibt es schon Gespräche miteinander,auch mit den Parteivorsitzende? Meiner Meinung muss es aber sehr schnell gehen, denn nach den 3 Wahlen im Sept./Okt. könnte es schon zu spät sein. Es kann doch nicht sein das wir unser Weltbild nur in das Gute und das Böse einteilen und uns gegenseitig dadurch blockieren. Eine Zusammenarbeit kann nicht erreicht werdedurch die Überlegenheit des Stärkeren. Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Borrmann-Nowack,
Ihre Anfrage hat mich erreicht. Auch ich bin dafür, dass wir eine Mitte-Links-Regierung bilden, bestehend aus SPD, Grünen und Linken. Im Augenblick haben diese drei Parteien keine Mehrheit im Bundestag. Sie müssen eben eine Alternative anbieten, um mehrheitsfähig zu werden. Schwer ist es auch mit den Grünen, weil diese gerade den Weg zur CDU suchen. Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden finden statt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.