Frage an Gregor Gysi von Vincent K. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Gysi,
Ich habe eine Frage an Sie: Ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft im Marxschen Sinne immer noch Ziel ihrer Politik respektive der Politik der Linkspartei? Sofern dies der Fall seien sollte, wie wollen Sie dies konkreter erreichen und welche Chancen zur Umsetzung eines Kommunismus sehen Sie im heutigen politischen System?
Solidarische Grüße,
V. K. C.
Sehr geehrter Herr Calderón,
hinsichtlich der Frage an die Partei müssten Sie sich an die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wenden. Ich selbst strebe auf jeden Fall einen demokratischen Sozialismus an. Für mich bedeutet es, dass die großen Konzerne und Banken entweder verkleinert oder in Gemeineigentum überführt werden müssen. Ferner bedeutet es, das die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Gesundheit, Bildung, Teile der Kultur und Teile des Sports, Wohnungen) im öffentlichen Eigentum oder zumindest in öffentlicher Verantwortung stehen muss. Alles dazwischen kann zum kleineren Teil genossenschaftlich und zum größeren Teil privat sein. Allerdings müssen die Verfassung und die Gesetze die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Konsumentinnen und Konsumenten sichern. In einer Demokratie ist es theoretisch möglich, diese Ziele zu erreichen, wenn man die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt. In einer Diktatur geht es nicht, die muss vorher beseitigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.