Frage an Gregor Gysi von Julian G. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Dr. Gysi,
meine Frage dreht sich um das Thema Gesichtserkennung bei Überwachungskameras.
Am Bahnhof Südkreuz in Berlin gibt es ja schon die Gesichtserkennungstechnologie, um z.B. Gefährder zu überwachen, aber auch eine Bildanalysesoftware die Straftaten erkennen kann z.B. wenn eine Person verprügelt wird. Mir stellt sich nun die Frage, was Sie von dieser Technologie halten. Es gibt natürlich sehr viele Vorteile wie die Prävention von Straftaten durch die Überwachung von Gefährdern oder anderen Intensivstraftätern. Aber natürlich auch Nachteile, wie man es in China sehen kann; eine totale Überwachung der Bevölkerung. Natürlich kann man auch ein Kompromiss schließen und sagen, dass solche Technologie nur an Bahnhöfen und Flughäfen und "No-go-areas" verwendet werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Gauger
PS: Ich würde mich jetzt zwar nicht als sehr links betrachten, aber für mich sind Sie einer der letzten guten Politiker im Bundestag, der eigentlich immer eine klare Meinung zu verschiedenen Themen hat und auch rhetorisch viel auf dem Kasten hat. Ich hoffe das Sie uns noch lange erhalten bleiben.
Guten Tag Herr G.,
Ihre Nachricht vom 19. Juni hat mich erreicht. Abgesehen davon, dass wir wohl beide keinen gläsernen Menschen und nicht eine vollständige Überwachung wünschen, kommt ein weiterer Umstand hinzu. Uns fehlt auf den Bahnhöfen und in anderen Einrichtungen einfach Personal. Gäbe es genügend Personal, könnte bei Körperverletzungen und anderen Delikten konsequent eingeschritten werden. Kameras kommen nicht runter, sie helfen nicht. Sie erleichtern höchstens die Strafverfolgung. Das aber genügt mir nicht. Bei Gefährdern und ehemaligen Straftätern, die eine Gefahr darstellen, gibt es andere Möglichkeiten als die Kameras.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.