Frage an Gregor Gysi von Abdulrahman Roman G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Gysi,
wenn Sie erlauben habe ich dieses mal eine andere Frage. Wenn Putin ein Diktator ist, warum wird dann so wenig unternommen gegen seine Agression zur Ukraine als Beispiel? Ist es nicht das gleiche wenn Israel die Gebiete von Palästina okkupiert? Denn Sie sind ja bekanntlich gegen Sanktionen Russlands. Wie positionieren Sie sich zu dieser Ungerechtigkeit, dass in Russland Demonstranten gewaltsam verhaftet und verprügelt werden und es keine Meinungsfreiheit dort gibt, dass Putin die Wahlen fälscht und Opposition ermordet, was ohne Zweifel offensichtlich ist. Denn die Türkei wird bei militärischen Aktivitäten kritisert, während zur die Diktatur in Russland geschwiegen werden soll?
Ich hoffe, dass Sie diese Fragen nicht persönlich nehmen und darauf antworten. Denn es ist für mich interessant Ihre Meinung dazu genauer zu wissen.
Danke.
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Nachricht vom 18. Juni hat mich erreicht. Ich habe festgestellt, dass Russland nicht mehr die Sowjetunion ist, aber auch kein demokratischer Rechtstaat. Russland ist etwas dazwischen. Die Herrschaftsverhältnisse sind autark, aber nicht totalitär. Ich würde Putin als einen autoritären Staatschef bezeichnen, nicht aber als Diktator. Viele Dinge passieren in Russland auf untergeordneter Ebene, ohne Einbeziehung des Staatschefs. Kürzlich war ich in Russland und habe die Verhältnisse dort auch kritisiert. Ich habe nichts gegen Kritik an Russland, glaube aber nicht, dass die Sanktionen gegenüber einer atomaren Weltmacht wirklich weiterhelfen. Eher tritt das Gegenteil ein.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.