Frage an Gregor Gysi von Leonard B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Gysi,
Ich beobachte jetzt schon seit einiger Zeit aufmerksam die Entscheidungen zum Thema Umweltschutz und damit einhergehend zur Autoindustrie. Ich kann mich dem Verdacht nicht erwehren, dass hier eine gewisse Beeinflussung mithilfe von, sagen wir mal, "finanziell gut ausgestatteten" Argumenten unternommen wird. Dieses Schema findet man mit erschreckend wenig suchen auch bei anderen Themen. Deutschland ist da ja kein Einzelfall, nehmen wir z.b. die Gebrüder Koch in den USA.* Ich frage mich ob sich Abgeordnete und Entscheider, welche sich finanziell von Interessengruppen "unterstützen" lassen noch innerhalb der Demokratie bewegen oder ob sich da nicht eher Verbindungen zur Oligarchie oder Plutokratie aufzeigen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann geht es bei unserer Demokratie unter anderem darum, dass alle Menschen einen gleichen Anteil an selbiger haben und mithilfe der Abgeordneten unser Land zu einem Besseren, egal in welchem Sinne, machen sollten. Wenn nun allerdings Entscheidungen die unser Land betreffen mithilfe von Geld beeinflusst werden gibt dieser Umstand automatisch den Geldgebern eine gewichtigere Stimme, somit wird das Recht aller restlichen Bürger geschmälert Teil unserer Politik zu sein. Sehen Sie eine Möglichkeit dagegen vorzugehen oder die Abgeordneten dazu zu bringen Lobbybeziehungen offen zulegen?
*https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/supreme-court-koch-brueder-lobbyismus-freie-marktwirtschaft
Sehr geehrter Herr B.,
die von Ihnen beschriebene Problematik ist uns bekannt. Meine Fraktion hat schon mehrfach – bisher allerdings erfolglos – eine Registrierung der Lobbyisten und ihrer Einflussnahme im Bundestag beantragt. Es wäre dringend geboten, um mehr Transparenz und damit auch mehr Demokratie in die Entscheidungsfindung zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.