Frage an Gregor Gysi von Anne S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Gysi,
ich finde es wahnsinnig Schade, dass die Situation der AZD (ARD, ZDF und Deutschlandradio) meiner Meinung nach ungeklärt ist.
Was sind die denn nun? Privat oder staatlich und beides?
Ich habe nämlich da meine ganz eigenen Erfahrungen gesammelt und mir ist auf gefallen, dass die AZD über das Finanzamt >und< private Inkassounternehmen Gelder einziehen möchte. Wer darf denn sowas noch? Der Herr vom Finanzamt hatte auch einen zweifelhaften Ausweis und wollte seinen Personalausweis nicht vorzeigen.
Wieso darf die AZD ihre Beitragszahler zwangsanmelden und Gelder fordern? Das macht kein anderer, soweit ich weiß.
Das Steuersystem in Deutschland ist da recht übersichtlich und unkompliziert, alles funktioniert fast von allein, nur die AZD tanzt da aus der Reihe.
Natürlich habe ich mich beim Finanzamt und bei der AZD einmalig beschwert und ihre Aussagen klingen gar nicht so falsch, aber bei genauerem Hinsehen waren es unterschwellige Drohungen, haltlose Behauptungen und brutales Niederschmettern mit Prinzipien.
Sind die Öffentlich-Rechtlichen zu groß (Lobby)? Warum herrscht keine Transparenz und wieso ist das kein Thema in der Politik?
Vielen lieben Dank,
Ich bin auf eine Antwort gespannt.
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Nachricht vom 27. Mai hat mich erreicht. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind öffentlich-rechtlich. Sie müssen sich teils finanzieren und werden teils subventioniert. Der Staat soll sich aber wegen der Pressefreiheit nicht einmischen. Deshalb sind besondere Konstruktionen gefunden worden. Das ist auch der Grund, weshalb es im Bundestag immer Hemmungen gibt, sich damit auseinanderzusetzen. Ich werde aber Ihre Anregung weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.