Frage an Gregor Gysi von Michaela B. bezüglich Wirtschaft
Hat der Mindestlohn den Arbeitnehmern unterm Strich wirklich was gebracht? Haben Sie das mal übeberprüft und von Fällen gehört, die sich positiv darüber geäußert haben und effektiv davon profitieren? Ich musste bis jetzt leider vermehrt erfahren, dass er nicht selten zu schlechteren Arbeitsbedingungen geführt hat (unrealistische Zeitvorgaben, die nicht eingehalten werden können und wo Mehrarbeit/ Mehrstunden nicht bezahlt werden) oder schlechtere Rahmenbedingungen (wie unbezahlte Pausen). Hatten oder haben Sie das mit auf dem Schirm? Dass ein gesetzl. Mindestlohn pro Stunde alleine nicht ausreicht, sondern dass auch die Arbeitszeit notiert (nach Stunden bezahlt) werden muss. Es scheint mir da ein entscheidendes und schwerwiegendes Schlupfloch zu geben. Das Problem - unbezahlte Arbeitszeit - gab es ohne Mindestlohn bestimmt auch schon. Nur könnte es der Mindestlohn vllt. noch verschärft haben? Und was machen Sie dagegen bzw. können Sie dagegen unternehmen?
Sehr geehrte M. B.,
Ihre Nachricht vom 22. Mai hat mich erreicht. Diese und andere Beschwerden haben uns ebenfalls erreicht. Wir sind dabei, Druck zu entwickeln, damit dies besser kontrolliert wird. Ein Schritt genügt eben nicht, man muss dann die Lücken zur Umgehung des Schrittes so schnell wie möglich schließen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.