Frage an Gregor Gysi von Johann D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich möchte Sie fragen, wie es möglich sein wird, die kommende EU-Wahl auf Korrektheit zu beobachten.
Und damit meine ich über die Möglichkeit der Wahlbeobachtung im Wahlbüro hinaus: nach Auszählung wird das Ergebnis an eine höhere Stelle telefonisch weitergeleitet. Wer ist dort am anderen Ende des Hörers und wie kann sichergestellt werden, dass diese Person die Informationen korrekt weiterleitet? Gibt es auch dort eine Möglichkeit für Bürger die Wahl unabhängig zu überprüfen?
MfG
Sehr geehrter Herr D.,
zu Ihrer Frage vom 17. Mai will ich wie folgt Stellung nehmen. Nicht nur die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen sondern auch der Briefwahlstimmen erfolgt öffentlich. Diese Zahlen werden eindeutig festgehalten. Wenn später die Ergebnisse größerer Regionen festgestellt werden, sind wir alle in der Lage, die veröffentlichten Einzelergebnisse mit dem Gesamtergebnis zu vergleichen. Das gilt dann auch, wenn das Ergebnis für Bundesländer oder die gesamte Bundesrepublik bekannt gegeben wird. Versuche der Wahlfälschung hat es schon gegeben. Regelmäßig erfolgten dann Änderungen, um solche künftig auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.