Frage an Gregor Gysi von Erwin K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Herr Gysi
Mal eine Frage.
Wie konnte Artikel 23 des Grundgesetzes,was gelöscht wurde, entgegen gesetzt der Normenklarheit neu beschrieben werden?
Alter Artikel :https://mobile.lexexakt.de/index.php/glossar/gg023af.php
Neuer Artikel :https://www.buzer.de/gesetz/5041/a69831.htm
Und wie kann eine Präambel Gesetzeskraft entwickeln?
Mit freundlichen Grüßen E. K.
Sehr geehrter Herr Kern,
>
> der ältere Präsident Busch hat zu Bundeskanzler Kohl gesagt, dass die
> DDR noch nach Artikel 23 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes
> beitreten dürfe, aber gleichzeitig der Artikel abgeschafft werden
> müsse, weil es sonst keine Zustimmung Polens und Tschechiens gebe. Bis
> dahin wollte die Bundesrepublik immer die deutschen Gebiete so
> zurückhaben, wie das Deutsche Reich sie bis 1937 besaß. Hier mussten
> der Bundestag und die Bundesregierung nachgeben. Deshalb wird es auch
> keinen neuen Artikel 23 geben.
> Eine Präambel hat keine unmittelbaren Rechtswirkungen. Sie kann aber
> für die Auslegung einer Verfassung, eines Vertrages oder eines
> Gesetzes wichtig sein.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
>
> Gregor Gysi
>
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.