Frage an Gregor Gysi von Jana H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Gysi,
wie stehen sie zur E-Partizipation? (Sehen Sie diese eher als Chance oder als Herausforderung für unsere Demokratie und die Bürgerbeteiligung an? Welche Rolle sollten Möglichkeiten zur E-Partizipation Ihrer Meinung nach in der Zukunft der politischen Beteiligung in der BRD spielen?)
Mit freundlichen Grüßen
J.H.
Sehr geehrte Frau H.,
ich denke, dass die E-Partizipation eine wachsende Rolle auch in der Demokratie spielt. Man könnte über diese Verfahren auch Volksentscheide und Wahlen ermöglichen. Das Problem besteht nur darin, dass man einen Missbrauch verhindern muss. Und dafür gibt es noch keine sichere Lösung. Ich könnte mit falschem Namen und falscher Adresse einfach auch für andere abstimmen. Ich glaube aber, dass dann, wenn man den Missbrauch ausschließen kann, solche Verfahren an Bedeutung gewinnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.