Frage an Gregor Gysi von Rosinea S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Dr. Gysi,
Sie haben hier auf abgeordnetenwatch.de am 15. Januar, auf meine Bitte, sich für die Freilassung von Herrn Billy Six einzusetzen, mir mitgeteilt, dass Sie dies über über den Botschafter an Präsident Ortega veranlasst haben.
Ist Ihr Schreiben auch weitergeleitet worden?
Haben Sie eine Antwort aus Venezuela erhalten?
In der Pressekonferenz von Herrn Six wurden Sie als Unterstützer nämlich namentlich nicht genannt.
Sehr geehrte Frau S.,
das Schreiben ist weitergeleitet worden. Allerdings muss Herr Six nicht zwangsläufig davon erfahren haben. Sie werden ihm keine Kopie zur Verfügung gestellt und das Schreiben eher im Stillen berücksichtigt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.