Frage an Gregor Gysi von Stephan M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
welche Rolle spielt der Nationalstaat im Denken der Linken noch?
Zumindest mittelfristig wird dieses Konzept doch sowohl ökonomisch als auch als struktur- und identitätsstiftende Organisationseinheit noch benötigt werden. Auch im Bezug auf die Gewährung von Asyl scheint der Nationalstaat Deutschland im internationalen Vergleich besonders weitreichende Privilegien einzuräumen, die hoch geschätzt werden.
Wie gelingt es der Linken, den Übergang in ein neues supranationales Konstrukt zu bewerkstelligen, ohne die Dinge, die wir an den bisherigen Konstrukten schätzen und auch benötigen (zum Beispiel Prosperität, Identitätsstiftung, organisatorischer Bezugsrahmen) , die auch damit zusammenhängen, dass Deutschland bisher als Einheit funktionierte zu erhalten oder so zu transformieren, dass diese auch in einem europäischen Kontext ihre Wirkung entfalten können?
Mit freundlichen Grüßen
S. M.
Sehr geehrter Herr Maier,
Ihre Nachricht vom 25. Februar hat mich erreicht. Selbstverständlich schätzen und stützen wir auch den nationalen Rahmen, wissen aber andererseits, dass bestimmte Fragen nur noch internationalistisch zu beantworten sind. Wir müssen beides in ein ausgewogenes Verhältnis bekommen. Beim letzten Parteitag ging es im Wesentlichen um Europa. Beim nächsten Parteitag werden wir uns wieder intensiv mit den Fragen in unserem Land beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.