Frage an Gregor Gysi von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Mit Hilfe des Schengener Visum konnte sich die Terroristin Laila Khaled in Europa frei bewegen und palästinensische Bürger aufhetzten. Ich war selbstverständlich baff, dass Terroristen ein Visum bekommen und fragte damals Herrn Steinmeier dazu an. Er antwortete, dass das Treffen abgesagt wurde. Ich hatte ihm geantwortet, dass es dort abgesagt wurde und schickte den Link, wo es stattfinden sollte. Diese Info hatte er nicht, bedankte sich und hatte danach entsprechende Gremien informiert.
Nun versucht man eine seit Kindheit auf Terrorismus abgerichtete junge Frau, Ahed Tamimi, zur Rosa- Luxemburg Konferenz einzuladen, die schon viel Unheil in Israel verübt hatte und deswegen auch von Terrororganisationen als „Heldin“ gefeiert wird.
https://haolam.de/artikel/Deutschland/36191/Sozialistische-Barbarei.html
Muss ich damit rechnen, dass über unwissende EU- Länder ihr ebenfalls ein Schengener Visum erteilt wird, oder sehen Sie eine Möglichkeit, ihr Auftreten zu verhindern?
Wie stehen Sie zum Einladungsversuch?
Sehr geehrte Frau U.,
Ahed Tahimi hat meines Wissens nicht an der Konferenz teilgenommen. Veranstalter der Konferenz ist der Verlag der Zeitung „junge Welt“. Ihre Frage müsste also an den Verlag gerichtet werden.
Die Proteste von Frau Tahimi gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung und das daraus resultierende Agieren der israelischen Armee sind zwar durch Handgreiflichkeiten, aber nicht durch terroristische Aktivitäten gekennzeichnet. Um den Nahost-Konflikt zu lösen, führt an einer Zwei-Staaten-Lösung kein Weg vorbei. Alle Seiten in diesem Konflikt müssten Handlungen unterlassen, die eine solche Lösung erschweren. Dazu gehört vor allem die Ausübung von Gewalt in welcher Form auch immer.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.