Frage an Gregor Gysi von Cem N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat US-Präsident Donald Trump angekündigt die in Nordsyrien stationierten US-Soldaten abzuziehen. Diese Soldaten unterstützen die Syrian Democratic Forces (SDF) im Kampf gegen den IS. Die SDF ist ein Militärbündnis bestehend aus kurdischen, arabischen und assyrischen Kämpfern. Gemeinsam etablierte die SDF im Nordosten Syriens die demokratische Föderation von Nordsyrien. Dieses basisdemokratische und multiethnische Prokekt wird nun von dem türkischen Despoten Erdogan bedroht. Sollten die amerikanischen Soldaten wirklich abgezogen werden, dann droht eine weitere Humanitäre Katastrophe. Aber tausende von Menschen würden durch die türkische Invasion ermordet oder vertrieben werden. Schauen wir ein weiteres Mal nach Afrin zu, wie ein NATO-Partner, die tapferen kurdischen Kämpfer tötet? Wie ist ihre Haltung zu einer möglichen türkischen Offensive auf die demokratische Selbstverwaltung?
Sehr geehrter Herr N.,
Ihre Frage vom 21. Dezember hat mich erreicht. Selbstverständlich lehne ich die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei nach Syrien ab. Es ist ein Hohn, dass die Kurdinnen und Kurden zuerst an der Seite des Westens gegen den Islamischen Staat kämpfen, der dann zusieht, wie ihr NATO-Partner sie verfolgt und hinrichtet. Ich hoffe auf einen entschiedenen Protest dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.