Frage an Gregor Gysi von Devin H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
was und vor allem spätestens wann muss etwas getan werden, um das Rentensystem in Deutschland zu retten. Wir werden immer mehr zu einem Deutschland mit zu vielen Rentnern und zu wenige in die Rentenkasse zahlende Bürger, da unsere Gesellschaft leider zu den kinderärmsten dieser Welt gehört was nicht zuletzt an der finanziellen Lage liegt. Selbstverständlich müssen wir auch einsehen, dass unsere Gesellschaft nicht gerade kinderfreundlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
D. H.
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Frage vom 10. Dezember hat mich erreicht. Unsere Gesellschaft ist nicht kinderfreundlich. Es fehlt an vielen Einrichtungen. Außerdem haben wir den größten Niedriglohnsektor in der Europäischen Union. Auch das muss beachtet werden. Letztlich ließe sich das Rentenproblem durch eine große Reform lösen. Alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, das heißt im Unterschied zu heute auch Rechtsanwälte, Abgeordnete, Beamte, etc. Ferner dürfte es keine Beitragsbemessungsgrenze geben. Auch bei hohen Einkünften muss ein Beitrag von den gesamten Einkünften bezahlt werden. Letztlich müsste der Rentenanstieg für die Spitzenverdiener abgeflacht werden. Dann wäre alles – auch bei der von Ihnen beschriebenen Bevölkerungsentwicklung – bezahlbar.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.