Frage an Gregor Gysi von Jens F. bezüglich Innere Sicherheit
Warum gestattet die "Linke" in der Berichterstattung anderer Parteien und der Medien, dass immer von der Annexion der Krim gesprochen wird? Es fanden doch demokratische Wahlen statt ?
Ich fühle mich durch diese Regierung weder regiert noch verstanden, wie kann ich mich gegen dieses Gefühl erwehren ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden ?
Warum rufen so viele Bürger dieses Landes nach einer starken Hand, die auch mal eine unliebsame Entscheidung trifft?
Sehr geehrter Herr Fischer,
Ihre Nachricht vom 10. Dezember hat mich erreicht.
Zur territorialen Integrität eines Staates gehört, dass Teile nicht durch einen anderen Staat übernommen werden können, es sei denn, der betreffende Staat hat zugestimmt. Eine Zustimmung des ukrainischen Parlaments, der ukrainischen Regierung hat es nie gegeben. Teile der Bevölkerung können zwar ein Land verlassen aber nicht ihr Territorium.
Abgesehen davon verwenden wir diesen Begriff nicht. Völkerrechtswidrig war es trotzdem. Dem lag allerdings auch zugrunde, dass die Ukraine in die NATO wollte, was bedeutet, dass die russische Schwarzmeerflotte plötzlich im NATO-Gebiet gestanden hätte.
Nicht wenige Menschen wünschen sich einen Despoten, vergessen aber, dass sie ihn bis zu seinem Tod nie wieder loswerden, auch wenn er Dinge macht, die ihnen überhaupt nicht mehr gefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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