Frage an Gregor Gysi von Jens F. bezüglich Innere Sicherheit
Warum gestattet die "Linke" in der Berichterstattung anderer Parteien und der Medien, dass immer von der Annexion der Krim gesprochen wird? Es fanden doch demokratische Wahlen statt ?
Ich fühle mich durch diese Regierung weder regiert noch verstanden, wie kann ich mich gegen dieses Gefühl erwehren ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden ?
Warum rufen so viele Bürger dieses Landes nach einer starken Hand, die auch mal eine unliebsame Entscheidung trifft?
Sehr geehrter Herr Fischer,
Ihre Nachricht vom 10. Dezember hat mich erreicht.
Zur territorialen Integrität eines Staates gehört, dass Teile nicht durch einen anderen Staat übernommen werden können, es sei denn, der betreffende Staat hat zugestimmt. Eine Zustimmung des ukrainischen Parlaments, der ukrainischen Regierung hat es nie gegeben. Teile der Bevölkerung können zwar ein Land verlassen aber nicht ihr Territorium.
Abgesehen davon verwenden wir diesen Begriff nicht. Völkerrechtswidrig war es trotzdem. Dem lag allerdings auch zugrunde, dass die Ukraine in die NATO wollte, was bedeutet, dass die russische Schwarzmeerflotte plötzlich im NATO-Gebiet gestanden hätte.
Nicht wenige Menschen wünschen sich einen Despoten, vergessen aber, dass sie ihn bis zu seinem Tod nie wieder loswerden, auch wenn er Dinge macht, die ihnen überhaupt nicht mehr gefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.