Frage an Gregor Gysi von Tim C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Wie stehen sie zu den aktuellen Entwicklungen an der Humboldt-Universität Berlin (HU)? Im Zuge einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der AfD Martin Trezner, verlangt das Präsidium der HU-Berlin eine Offenlegung der Namen der Mitglieder der Gremien der verfassten Studierendenschaft. Nachdem über dieses Thema keine weitere Einigung zwischen Studierenden und Präsidium gefunden werden konnte und auch ein Statusgruppenveto der Studierenden im akademischen Senat übergangen wurde, soll nun auf dem Klageweg die Auskunft erzwungen werden. Außerdem griff das Präsidium eigenmächtig in die Ordnung der Studierendenschaft ein und ist gewillt Beschlüsse des Studierendenparlaments aufzuheben.
Sachverhalt nach: http://astaup.de/2018/10/offener-brief-an-die-hochschulleitung-2/, http://www.refrat.hu-berlin.de/article/news.Praesidium.klagt.html, http://www.refrat.hu-berlin.de/article/news.vereinbarung.pm.2018.html
Sehr geehrter Herr C.,
nach den Unruhen von 1968 wurde das Recht der Studenten deutlich beschränkt. Das wirkt sich bis heute aus. Wir werden sehen, wie das Gericht entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.