Frage an Gregor Gysi von Jan-Eric S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
Wie stehen Sie zu dem vermeintlichen Zerfall des Parteiensystems und den Imageproblemen der etablierten Parteien? Wo liegen Ihrer Meinung nach Versäumnisse und Probleme?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage vom 24. November hat mich erreicht. Tatsächlich beginnen die großen Volksparteien sich zu verschleißen. Das politische Establishment wird immer mehr abgelehnt. Die Gründe liegen in der Entfernung zwischen dem Establishment und der Bevölkerung, in einer Sprache, die unverständlich ist. Und in einer großen Unglaubwürdigkeit. Einmal wird ein Krieg mit Menschenrechtsverletzungen in dem Land begründet, zum anderen werden Waffenlieferungen an ein Land genehmigt, das ständig Menschenrechte verletzt und Krieg führt. Zum einen muss jeder, der bei einer Schwarzfahrt festgestellt wird, wegen Betruges Strafe bezahlen, zum anderen drückt sich aber die Regierung davor, die Schadenersatzpflicht des Volkswagenwerkes nach einer gefälschten Software festzustellen. Ich glaube, dass die Leute solche Erscheinungen immer mehr übelnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.