Frage an Gregor Gysi von Hans J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Man konnte in Bayern, wenn man die Kanzlerin, Frau Merkel wählen wollte, dies nur über die CSU, die ihr jedoch ständig in den Rücken fällt, alle ordentliche Regierungsarbeit verzögert oder
verhindert und dem Ansehen Deutschlands in aller Welt schweren Schaden zufügt.
Sind Sie der Meinung, damit müsse man sich als in Bayern Wohnender eben abfinden?
Oder was beabsichtigen Sie gegen diesen schizophrenen, unzeitgemäßen Zwang zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Nachricht vom 14. September hat mich erreicht. In dieser Angelegenheit kann ich Ihnen zunächst nicht helfen, weil es eine Sache der CDU ist, sich zu entscheiden, auch in Bayern zu kandidieren. Sie müsste dann einen bayrischen Landesverband bilden, etc. Bisher vermeiden das aber CSU und CDU im Verhältnis zueinander. Davon sind Sie trotz der von Ihnen berechtigt genannten Probleme bisher nicht abgewichen.
Eine kleine Hilfe könnte ich Ihnen natürlich anbieten. Sie könnten ja zum Verdruss der CSU Die LINKE in Bayern wählen. Vielleicht ziehen wir in den Landtag ein und dazu gibt es von mir eine Aussage. Ich habe erklärt, wenn wir in einem Flächenland in der alten Bundesrepublik in den Landtag einziehen, verändern wir Deutschland. Wenn wir aber in den Landtag von Bayern einziehen, verändern wir die Welt. Und ich finde, dass die Welt Veränderung benötigt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.