Frage an Gregor Gysi von Jasmina O. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag, ich arbeite für ein Unternehmen, welches ausschließlich pharmazeutische Fachkräfte beschäftigt. Da uns aktuell wenig Fachpersonal zur Verfügung steht, ist die Auftragslage etwas schwierig. Aufgrund dessen war mein Arbeitgeber so nett, und hat mir angeboten (bevor er meine Stunden kürzen muss oder gar kündigen muss...), zusätzlich noch die Kundenbetreuung im Außendienst mit zu übernehmen. Dafür eürde man mir auch ein Fahrzeug nach der 1% Regelung zur Verfügung stellen.
Da ich aber "nur" 35 Std. arbeite als "wirklich echte" Alleinerziehende (keine Oma, Opa, Tante, Papa, usw.), bekomme ich noch einen Hartz 4 Zuschuss. Ich habe nach dem Angebot meine Sachbearbeiterin kontaktiert, die mir dann mitteilte, dass das Fahrzeug komplett zu meinem Bruttogehalt angerechnet wird und dadurch meine Zuschüsse sich mehr als halbieren würden. Warum ist das so? Ja, ich habe fiktiv ein höheres Bruttogehalt bei der 1% Regelung, aber dadurch kein Geldvorteil. Davon kann ich keine Miete bezahlen, oder Brötchen kaufen... Also habe ich das Arbeitsangebot dankend abgelehnt, da ich von den Zuschüssen abhängig bin. Wieso gibt es hierzu keine andere Regelung? Auch ein Aufstocker kann einen Beruf haben, bei den man ein Firmenfahrzeug benötigt, oder setzt man gleich voraus, wer ein Firmenfahrzeug hat, der "verdient schon genug Geld..." Ist leider nicht so. Schade, dass man durch sowas ein gutes Angebot ablehnen muss. Also ist es besser, wenn man irgendwann ohne Arbeit da steht?
Sehr geehrte Frau O.,
Ihre Nachricht vom 27. August hat mich erreicht. Ich verstehe, wie unbefriedigend diese Situation für Sie ist. Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an Katja Kipping weiterzuleiten, die sich diesbezüglich mit der Gesetzgebung im Bundestag befasst.
Das gilt auch zu Ihrer Frage der Anrechnung der Kindergelderhöhung, die ich ebenso unverständlich finde wie Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.