Frage an Gregor Gysi von Jasmina O. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag, wie steht man denn zur Abschaffung der Anrechnung des Unterhaltsvorschussen bei Hartz 4 Aufstockung? Jede Kindergelderhöhung oder UV kommen nicht beim Kind an, da es sofort angerechnet wird.
Ich arbeite Vollzeit, bin alleinerziehend und muss leider aufstocken. Auch mein Kind wird größer und hat einen höheren Bedarf. Dies sollte nicht voll angerechnet werden.
Sehr geehrte Frau O.,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass Ihre E-Mail vom 27. August 2018 bis jetzt nicht beantwortet wurde. Sie ist mir erst jetzt vorgelegt worden und deshalb erhalten Sie heute eine Antwort. Ich bin gegen die Anrechnung der Unterhaltsvorschüsse, damit diese in vollem Umfang den Kindern zugutekommen. Wenn man gleichzeitig die Leistungen von Hartz IV reduziert, kann der eigentliche Effekt, dass mehr Geld für das Kind da ist, nicht eintreten. Aber es ist schwer, eine Mehrheit im Bundestag davon zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.