Frage an Gregor Gysi von Jens B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie Stellung zu dieser Kampagne: https://publiccode.eu/de/ Würden Sie diesbezüglich einen Gesetztesvorschlag einbringen oder unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Wie bei Open Data sollte der Grundsatz gelten, dass alles, was mit Steuergeld von allen finanziert wurde, auch allen zur Verfügung stehen muss. Wenn Behörden Softwareentwicklung in Auftrag geben, muss diese Software eine Open-Source-Lizenz erhalten. Leider sind wir davon noch weit entfernt.
Mein Kollege Victor Perli hat kürzlich als Mitglied des Haushaltsausschusses die Bundesregierung gefragt, wieviel Geld die Bundesregierung, ihre Ministerien und Behörden in den vergangenen vier Jahren für Software-Produkte und -Lizenzen ausgegeben hat. Die Antwort: Sie weiß es nicht, weil dies nicht erfasst wird. Was allerdings durch seine Nachfragen bekannt wurde: Der Bund zahlte allein an Microsoft in den vergangenen fünf Jahren mehr als 250 Millionen Euro. Hier finden Sie mehr dazu: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/error-404-regierung-hat-keinen-ueberblick-ueber-eigene-software-lizenzen/
Die Linke im Bundestag fordert schon lange, dass es mehr Open-Source-Vorgaben für den Einkauf mit Geldern der öffentlichen Hand geben soll. Deswegen begrüße ich die Initiative "Public Money - Public Code" ausdrücklich und würde einen solchen Gesetzesvorschlag in jedem Fall unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.