Frage an Gregor Gysi von Andreas J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
bei all den schönen Bundestagsdebatten, drängt sich mir doch eine Frage auf: Wer regiert Deutschland eigentlich? Sind fuehrende Politiker der Regierung nicht tatsächlich der verlängerte Arm von Grossindustriellen? Die Linke hat in diesem Land nichts Wesentliches zu entscheiden. Also alles nur ein großes Kaspertheater im Bundestag?
Sehr geehrter Herr J.,
tatsächlich bilden die Chefs von großen Konzernen und Banken eine wesentliche Lobby, um verantwortliche Politikerinnen und Politiker zu beeinflussen. Wir kämpfen dagegen, aber bisher nur mit sehr begrenztem Erfolg. Trotzdem ist der Bundestag kein „Kaspertheater“. Abgeordnete nehmen schon Einfluss auf die Entwürfe der Gesetze, versuchen auch, Dinge zu verändern, was gelegentlich auch gelingt. Das wichtigste ist aber, dass die Opposition versucht, den Zeitgeist zu verändern. Sie zum Beispiel sind ein kritischer Geist. Das hängt auch mit dem Auftreten der Opposition im Bundestag und in anderen Einrichtungen zusammen. Wenn es gelingt, den Zeitgeist grundsätzlich zu verändern, dann muss sich auch die Regierungspolitik verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.