Frage an Gregor Gysi von Editha P. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wiederholt habe ich mich an div. Abgeordnete gewandt, mit der Frage, wie mit der Doppelverbeitragung in der Direktversicherung umgegangen wird. Wann wird es eine gerechte Lösung geben?
Wann werden ca. 6 Mio. Direktversichertengeschädigte endlich gerecht behandelt?
Ich muss das Thema nicht näher erläutern, da ich mir sicher bin, dass Sie informiert sind.
Ich wollte eine Klage anstreben, erhielt vom Gericht die dürren Zeilen: ... formal juristisch ist alles in Ordnung.....
Bei Abschluss der Direktversicherung, die damals empfohlen wurde, war an solch eine Sache nicht zu denken. Man hat sich abgesichert für das Alter und dann... als es soweit war ..... viele Direktversicherte wie ich, wurden nicht informiert, man gab uns nicht den Hauch einer Chance, etwas unternehmen/ändern zu können. Jede Versicherung und bei jeder Vertragsänderung wird man informiert und man kann reagieren. Nur das hier wurde "wasserdicht" verankert.
Meine Hoffnung, auf Änderung sinkt mit jedem Tag,und ich glaube nicht mehr daran, dass die Politik "zum Wohle des Volkes "handelt, viele - zu viele - fast alle haben diesen Grundsatz vergessen.
Mit freundlichen Grüßen
E. P.
Sehr geehrte Frau P.,
Ihre Nachricht vom 23. Juli hat mich erreicht. Das rechtliche Problem besteht darin, dass Ihr Arbeitgeber die Beiträge zur Direktversicherung an die Versicherung bezahlt hat. Selbst wenn Sie indirekt davon 80% bezahlt haben, ändert das aber nichts daran, dass der Arbeitgeber den Betrag überwies. Deshalb meinte der Gesetzgeber berechtigt zu sein, dass Sie nunmehr bei Ihren Beiträgen zur Gesundheits- und Pflegeversicherung nicht nur Ihren Anteil, sondern auch den des Arbeitgebers bezahlen müssen. Wir finden dies genauso ungerecht wie Sie und haben schon Anträge dagegen gestellt. Aber Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Wir werden weiter dafür streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.