Frage an Gregor Gysi von Carsten R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Trump versucht den Welthandel mit seinen Strafzöllen zu erpressen. Sollte Europa nicht eine passende Antwort darauf finden? Sollte Europa sich nicht stärker Richtung Osten orientieren? Wir leben ja auf dem eurasischen Kontinent. Ist eine Art Front gegenüber den USA mit Einbeziehung Russlands und Chinas ist die beste Antwort darauf?
Natürlich sind die Menschenrechtssituation in Russland und insbesondere in China durchaus kritikwürdig, aber kann Handel mit diesen Ländern diese Menschenrechtssituation nicht nachhaltig verbessern? Müssen wir uns nicht stärker vernetzen um diesen US-Präsidenten in die Schranken zu weisen?
Ist ein Verteidigungsbündnis wie die NATO bei so einem US-Präsidenten nicht längst obsolet. Sollte Deutschland nicht souverän agieren und die US Militärpräsenz in Deutschland beenden?
Mit solidarischen Grüßen
C. R.
Sehr geehrter Herr Riepe,
Ihre Nachricht vom 12. Juli hat mich erreicht. Tatsächlich brauchen wir bessere Beziehungen zu China und zu Russland, gerade auch bei Dialog und Wirtschaftlicher Austausch um bestimmte negative Erscheinungen in dieser Ländern abbauen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.