Frage an Gregor Gysi von Barbara U. bezüglich Recht
Seehr geehrter Herr Dr. Gysi
Der Berliner Gastronom Feinberg hatte vor kurzem einen antisemitischen Angriff auf seine Gaststätte gefilmt und gegen weitere Bedrohungen und Beschimpfungen Anzeige erstattet, die jedoch eingestellt wurden.
https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32155
Welchen Sinn macht ein Antisemitismusbeauftragter, wenn Staatsanwaltschaften die Verfahren einstellen?
Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass wir einerseits weltweit wirtschaftlich vernetzt sind, bei bestimmten Straftaten sogar Täter per Interpol suchen oder mit internationalem Haftbefehl festnehmen kann, aber es nicht möglich sein soll, über Internetprovider an die Daten von Straftätern zu kommen, die das Leben anderer im Netz oder im wahren Leben extrem beeinträchtigen.
Warum reagiert nicht die Gemeinschaft der Bundes- oder Landespolitiker auf massiv antisemitische oder menschenfeindliche Äußerungen gegenüber Muslime mit Entzug der Immunität des jeweiligen Politikers?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
zunächst müsste man die Gründe für die Einstellung kennen. An sich ist die Staatsanwaltschaft durchaus in der Lage, solche Delikte zu verfolgen, was auch dringend notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.