Frage an Gregor Gysi von Nils W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich wollte nur mal fragen was Ihre Meinung zu dem Streit zwischen Merkel und Seehofer ist! Denn von ihnen hört man im Bundestag immer weniger. Sie waren doch mal einer der Lautstärksten Abgeordneten von den Linken. Wo ist nur ihre Stärke hin. Ich hoffe sie werden jetzt im Bundestag, öfters ans Rednerpult gehen und wieder ihre Meinung dazu äußern.
Sehr geehrter Herr Welker,
Ihre Nachricht vom 6. Juli hat mich erreicht. Ich habe nichts von meiner Kraft eingebüßt, aber nicht mehr Fraktionsvorsitzender. Deshalb habe ich bisher in dieser Legislaturperiode nur einmal in Plenum gesprochen. Ich hoffe, dass es wieder etwas öfter wird. Dafür spreche ich sehr viel außerhalb des Bundestages und das mit voller Leidenschaft.
Der Konflikt Merkel Seehofer ist eigentlich nur eine Scheinauseinandersetzung. Aber dahinter steckt ein tieferer Konflikt. Söder und Seehofer gehen davon aus, dass die AfD überflüssig machen, wenn die so werden wie die AfD. Andere halten das Gegenteil für richtig. Zur letzteren gehöre auch ich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.