Frage an Gregor Gysi von Birgit S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
am 06.06 stellte ich einen jungen Mann ( 28 J / aktiver Fußballer) , ohne Berufsausbildung als Gartenhelfer ein. am 13.06. erschien er nicht zur Arbeit schickte eine SMS - er müsse sofort zum Arbeitsamt , weil ihm sonst alle Leistungen gestrichen würden. Den ganzen Tag war er nicht mehr zu erreichen. Am nächsten Tag hörte ich; die Probleme bezogen sich auf die Erstausstattung seiner Wohnung - heißt Bezahlung all seiner Möbel vom Amt - er hatte Ärger. Bei einer Kontrolle kam heraus - er hatte bereits gebrauchte Möbel, ließ sich diese aber auch bezahlen.
Er kam dann wieder zur Arebit ; bis 20.06., an diesem Tag entschied er sich nicht zur Arbeit erscheinen, noch telefonisch erreichbar zu sein. Danach hörte ich bis heute nichts mehr von ihm. Heute wollte er sofort auf der Stelle seine Abrechnung und Papiere, damit er mit dem Amt klären kann was die noch zuzahlen.
Nun meine Frage an Sie; warum zahlt der Sozialstaat ( wir alle ) solch einer Person : Miete , alle Möbel und Lebensunterhalt - ohne jede Gegenleistung ? Wo sehen Sie hier UNSERE SOZIALE VERANTWORTUNG ? Wo ist seine Leistung ? Mit freundlichen Grüßen
Birgit S.
Sehr geehrte Frau S.,
ich finde es gut, dass Sie dem jungen Mann eine Chance gegeben haben. Über die Gründe, warum er diese nur anfangs genutzt hat, vermag ich nicht zu urteilen. Allerdings entspricht es sowohl dem Grundgesetz als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Existenzminimum für alle Menschen in unserem Land gewährleistet werden muss. Dazu gehört auch, dass man nicht auf der Straße leben muss. Da es in Deutschland richtigerweise keinen Arbeitszwang gibt, würde ich auf jeden Fall die Arbeitsförderung anders organisieren, nicht mit Strafen, sondern mit Bonus für diejenigen, die wirklich krank sind oder die sich engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.