Frage an Gregor Gysi von Sabine D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi!
Angesichts der Lage der Geflüchteten im Mittelmeer, der zunehmenden Behinderung der einzigen, die dort gezielt Seenotrettung betreiben- der NGOs wie Lifeline, Sea-Watch und Co möchte ich Sie dringend bitten, sich im Bundestag stark dafür zu machen, dass es dort endlich ein gesamteuropäisches RETTUNGSprogramm gibt und die Geretteten dann in für sie sichere Häfen gebracht werden. Ich verfolge dieses Problem wie auch die Lage der Geflüchteten in Griechenland und Italien seit Jahren mit großer Sorge und habe vor mehr als 2 Jahren rund 200 Briefe an Frau Dr. Merkel, unsere Bundeskanzlerin, geschickt. Leider hat sich die Abschottungspolitik der mittleren und vor allem reicheren Länder Europas nicht geändert. Dies führte nun zu eben dieser Reaktion des überforderten und alleingelassenen Italiens!
Ich bitte Sie sehr: Setzen Sie sich für sichere Häfen für diese freiwilligen Rettungsschiffe ein. Und besonders jetzt ist das für „Lifeline“ dringend wie nur irgendwas...denn sie sitzen mit 200 Geretteten im Meer fest!
Hochachtungsvoll
S. D.
Sehr geehrte Frau D.,
mit der Lifeline stehe ich ständig in Kontakt. Ich bemühe mich um rechtliche Hilfe und selbstverständlich auch politisch, um Änderungen zu erreichen. Allerdings halte ich die Verabredungen beim EU-Gipfel für schlimm.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.