Frage an Gregor Gysi von Bertram S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie stehen Sie zu den geplanten kräftigen Erhöhung der Parteienfinanzierung in 2018
http://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-mehr-geld-vom-staat-1.4003491
Vielen Dank und Grüße nach Berlin
Bertram Schulze
Sehr geehrter Herr B. S.,
Ihre Nachricht vom 6. Juni hat mich erreicht. Ehrlich gesagt habe ich mich damit noch nicht besonders beschäftigt. Ich werde es aber bald tun. Für mich ist immer die entscheidende Frage, dass Parteien nicht abhängig sein dürfen von Spenden der großen Banken und Konzerne. Das beeinflusst dann auch Ihre Politik. Mir wäre wichtiger, dass eine Finanzierung über die Mitglieder, nur über Spenden von Einzelpersonen und den Staat erfolgen und nicht durch Unternehmen. Aber weder die Union noch die SPD sind bereit, auf die Spenden von Banken und Konzernen zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.