Frage an Gregor Gysi von Jan Volker M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
was mich an der Deutschen Regierung schon immer störte, war die Vergabe von Ministerposten. Ich habe das Gefühl nur weil man in der regierenden Partei ist und bekannt ist wird man Minister. Egal ob man Erfahrung in dem neuen Ministerposten hat. Bestes Beispiel ist dabei Frau von der Leyen. Erst Familienministerin dann Verteidigungsministerin. Sie hat nach meinem Wissen keine Erfahrung im Bereich Verteidigung dennoch ist sie Verteidigungsministerin. Warum macht das die Regierung von Frau Merkel?
Danke schon mal im Voraus.
Sehr geehrter Herr Mothes,
Ihre Frage vom 29. Mai hat mich erreicht. Zunächst wirkt diese Handhabung mehr als unverständlich. Dahinter steckt aber ein Konzept. Die Bundesministerin beziehungsweise der Bundesminister tragen die politische Verantwortung. Es gibt einen beamteten Staatssekretär, der fachlich in jeder Hinsicht versiert ist. Deshalb ist auch ein Wechsel von Landwirtschaft zu Außenpolitik und umgekehrt möglich. Natürlich arbeiten sich dann die Bundesministerinnen und Bundesminister ein, aber sie sind für Erfolge und Niederlagen zuständig und nicht die Beschäftigten im Ministerium. Das steckt dahinter, die Fachleute werden in Ruhe gelassen und vorn findet ein politisches Spiel statt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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