Frage an Gregor Gysi von Mohammed A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich hatte am 20.05.2017 beim Deutschen Bundestag um Zusendung des Styleguides gebeten (siehe: https://fragdenstaat.de/a/21567). Daraufhin erfolgte lange nichts. Als Bürger bin ich den Beamten des Deutschen Bundestages es wohl auch nicht wert, mit Respekt behandelt zu werden.
Nun teilte der Deutsche Bundestag mit (https://fragdenstaat.de/files/foi/82530/Ausdruck.pdf) in seiner Stellungnahme vom 13.07.2017 (die mir erst jetzt zugänglich gemacht wurde!!!, soviel zur Transparenz des deutschen Parlaments), dass gegen die Herausgabe des Styleguides des Deutschen Bundestages „Sicherheitsbedenken“ bestehen.
Ich kann mir ja viele Grundlagen für terroristische Anschläge vorstellen. Dass jedoch das Dokument, in dem das Erscheinungsbild beschrieben wird, mit der Begründung „Sicherheitsbedenken“ nicht herausgegeben wird, ist jedoch absurd.
Wie stehen Sie zu einer solchen Begründung?
Und wie stehen Sie dazu, dass eine Vermittlungsinstanz wie die Bundesbeauftragte quasi als Handlanger der Behörden dient und solche abstrusen Begründungen einfach durchwinkt?
Sehr geehrter Herr A. S.,
Ihre Nachricht vom 20. Februar hat mich erreicht. Ich habe den parlamentarischen Geschäftsführer unserer Fraktion, Herrn Jan Korte, gebeten, sich dieser Frage zu widmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte teilte mir mit, dass das Transparenzanliegen durch unsere Fraktion in jeder Hinsicht unterstützt wird. Veröffentlichungsfähige Informationen müssten zeitnah und proaktiv durch die Bundestagsverwaltung veröffentlicht werden. Leider ist das bisher nicht der Fall. Unsere Fraktion wird weiter diesbezüglich Anträge stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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