Frage an Gregor Gysi von Thomas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Gysi,
die jüngsten Äußerungen des israelischen Präsidenten Olmert stimmen mich nachdenklich. Könnte es sein, daß Israel gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat und eine Mitschuld daran trägt, wenn der nahe Osten "explodiert"? Was wäre, wenn z.B. Iran tatsächlich nach Atomwaffen strebt? Wie steht die Linke zur Nahostfrage?
Sehr geehrter Herr Wappler,
ein Verstoß Israels gegen den Atomwaffensperrvertrag liegt nicht vor, weil Israel diesen Vertrag nie unterzeichnet und ratifiziert hat. Iran dagegen hat den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert. Aus dem Atomwaffensperrvertrag ergibt sich allerdings, dass sämtliche Atommächte ihre Atomwaffen schrittweise abbauen sollen, was sie bisher nicht getan haben. Deshalb nun auch das Streben anderer Länder in den Besitz von Atomwaffen zu kommen.
Die Linke hat ein gutes Konzept für die Nahostfrage entwickelt. Gleichberechtigung ist ebenso wichtig wie die Erkenntnis, dass frühere Verbrechen keine neuen Verbrechen rechtfertigen. Israel muss das Existenzrecht eines lebensfähigen palästinensischen Staates ebenso akzeptieren, wie alle arabischen Staaten das Existenzrecht Israels in gesicherten völkerrechtlichen Grenzen akzeptieren müssen.Wir haben auch eine internationale ständige Nahostkonferenz vorgeschlagen, die in Berlin tagen könnte und tagen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.