Frage an Gregor Gysi von Gislinde E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind das Grundgesetz und die dazugehörigen Gesetze ( KAG , GKG GO usw.)
nicht für die Behörden verbindlich umzusetzen?
Kann der Zweckverband für die Abwasserbeseitigung mit Einverständnis der KA des Lk das KAG LSA Änd. 1997 § 6 - Beitragserhebungspflicht- und die dazu gültigen VG und OVG Urteile für ein Abrechnungsgebiet im AZV Hettstedt einfach ignorieren und damit Ungleichbehandlung und Doppelbelastung der anderen Kommunen( Umlagen) und Bürger dulden?
Welche Möglichkeiten hat eine Bürgerinitiative?
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.