Frage an Gregor Gysi von Philipp R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
im Rahmen meiner Präsentationsprüfung für das Abitur in Baden-Württemberg, bitte ich Sie um eine Stellungnahme über den Solidaritätszuschlag ("Soli"). Ist der 1991 eingeführte Soli Ihrer Meinung nach im Jahre 2015 immer noch gerechtfertigt, oder stimmen Sie einigen bösen Zungen zu, die behaupten, der Staat nutze den Steuerzahler durch den Soli nur aus? Können Sie insofern der These, der Staat bekommt nie genug, in diesem Zusammenhang zustimmen, oder ist der Staat tatsächlich immer noch an die Einnahmen des Soli angewiesen?
Zuletzt würde mich interessieren, ob Sie bessere Vorschläge zum Soli hätten, oder ob er in dieser Form weiter erhalten werden soll.
Vielen Dank schon im Voraus, ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Reger
Sehr geehrter Herr Reger,
Ihre Nachricht vom 18. Juni hat mich erreicht. Zunächst trägt diese Steuer einen falschen Namen. Solidaritätszuschlag klingt so, als ob dieses Geld für bestimmte solidarische Zwecke ausgegeben werden muss. Die Steuer ist im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit eingeführt worden, aber wie alle finanziellen Mittel aus Steuern kann sie für jeden Zweck verwandt werden. Damit können Panzer, Soldaten in Afghanistan oder etwa in Bayern oder den neuen Bundesländern bezahlt werden. Schon dieser falsche Name führt zu der Schwierigkeit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil die Menschen davon ausgehen, dass damit die Solidarität auch gekündigt wird. Unabhängig davon brauchen wir eine gerechte Einkommenssteuer. Dabei kann auch der Solidaritätszuschlag fallen, wenn die Steuer insgesamt gerecht ist. Dazu gehörte, dass die Menschen mit kleineren Einkommen noch stärker entlastet werden, der sogenannte Bauch für die Mitte der Gesellschaft, der viel zu viele Steuern diesbezüglich zahlen muss, beseitigt wird und andererseits die sehr gut verdienenden endlich mehr bezahlen müssen. Diese Steuergerechtigkeit brauchen wir.
Aber die regierende große Koalition ist nicht bereit, sie herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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